Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 ZB 17.558 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; AGG § 1, § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 S. 1; SGB IX § 82 S. 2
Keine Diskriminierung wegen Behinderung - Zulässige Anforderung "Prädikat in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung" - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Diskriminierung wegen Behinderung - Zulässige Anforderung 'Prädikat in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung'
- Wolters Kluwer
Entschädigungsanspruch; Diskriminierung wegen Behinderung; Stellenausschreibung; Anforderungsprofil; Prädikatsexamen; Offensichtlichkeit des ...
- rewis.io
Keine Diskriminierung wegen Behinderung - Zulässige Anforderung "Prädikat in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung"
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachweis einer Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Offensichtliches des Fehlen der fachlichen Eignung eines Schwerbehinderten
- rechtsportal.de
Entschädigungsanspruch; Diskriminierung wegen Behinderung; Stellenausschreibung; Anforderungsprofil; Prädikatsexamen; Offensichtlichkeit des Fehlens der fachlichen Eignung; Vorstellungsgespräch; Ausschreibung; Auswahlentscheidung; Berufung; Bestenauslese; Bewerber; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.1045
- VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 ZB 17.558
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 ZB 17.558
Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 (5 C 16.10 - juris) werde verwiesen (Schriftsatz v. 21.4.2017, 3. a / 4.).Die Beklagte hat jedenfalls von der ihm eröffneten Möglichkeit, ein konkretes, diskriminierungsfreies und der zu besetzenden Stelle angemessenes Anforderungsprofil festzulegen, Gebrauch gemacht, und damit eine am Prinzip der Bestenauslese ausgerichtete Auswahl- und Besetzungsentscheidung gewährleistet (BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - juris Rn. 21).
Nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung nur dann vor, wenn eine Bewerberin wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstigere Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation; die Benachteiligung kann auch in einem Unterlassen liegen, wenn eine gesetzlich auferlegte Handlungspflicht, durch die eine benachteiligte Gruppe gezielt gefördert werden soll, nicht erfüllt wird (BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - juris Rn. 17, 18).
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 ZB 17.558
Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung (…BAG, U.v. 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - juris Rn. 31; U.v. 24.1.2013 - 8 AZR 429/11 - juris Rn. 36, 67), dass in einer Stellenausschreibung eine bestimmte Mindestnote oder andere besondere Qualifikationen in zulässiger Weise gefordert werden können, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehene Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen (…BAG, U.v. 12.9.2006 - 9 AZR 807/05 - juris Rn. 32). - BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08
Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 ZB 17.558
Ein Spielraum besteht demnach nur insoweit, als das Prinzip der "Bestenauslese" für die zu besetzende Stelle gewährleistet ist; die Festlegung des Anforderungsprofils muss deshalb sachlich nachvollziehbar sein und in der Stellenausschreibung konkretisiert werden (BAG, U.v. 21.7.2009 - 9 AZR 431/08 - juris Rn. 24-31 zum Fehlen bestimmter Mindestnoten).
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 ZB 17.558
Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung (…BAG, U.v. 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - juris Rn. 31;… U.v. 24.1.2013 - 8 AZR 429/11 - juris Rn. 36, 67), dass in einer Stellenausschreibung eine bestimmte Mindestnote oder andere besondere Qualifikationen in zulässiger Weise gefordert werden können, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehene Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen (BAG, U.v. 12.9.2006 - 9 AZR 807/05 - juris Rn. 32). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 ZB 17.558
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16) und die Zweifel an der Richtigkeit dieser Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (…BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9). - BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12
Bewerber - Benachteiligung - Alter
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 ZB 17.558
Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung (BAG, U.v. 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - juris Rn. 31;… U.v. 24.1.2013 - 8 AZR 429/11 - juris Rn. 36, 67), dass in einer Stellenausschreibung eine bestimmte Mindestnote oder andere besondere Qualifikationen in zulässiger Weise gefordert werden können, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehene Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen (…BAG, U.v. 12.9.2006 - 9 AZR 807/05 - juris Rn. 32). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 ZB 17.558
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16) und die Zweifel an der Richtigkeit dieser Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9). - BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 ZB 17.558
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16) und die Zweifel an der Richtigkeit dieser Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (…BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).